Die Energieversorgungssicherheit der Artikel 6–8 des Energiegesetzes (EnG)
Schriften zum Energierecht 34
Die Energieversorgungssicherheit ist in den letzten Jahren zu einem zentralen Thema von Recht und Politik geworden. Der im August 2025 erschienene Band beinhaltet eine Veröffentlichung von Forschungsarbeiten, die mit Unterstützung des BFE durchgeführt wurden. Er gibt einen guten Überblick über die sich in diesem Kontext stellenden Fragen.
In den Artikeln 6-8 EnG wird geregelt, was Energieversorgungssicherheit bedeutet und wie die entsprechende Verantwortung innerhalb der verschiedenen Staatsebenen sowie zwischen Staat und Energiewirtschaft angesiedelt wird. Dabei wird der Stellenwert und normative Gehalt der Bestimmungen für die Umsetzung und praktische Anwendung greifbarer gemacht. Im Vordergrund steht eine Betrachtung der Bundeskompetenzen, insbesondere bei sich anbahnenden Versorgungsengpässen, die noch keine schwere Mangellage darstellen. Dann befasst sich die Publikation mit der Funktion und dem Stellenwert der Leitlinie zur sicheren Energieversorgung (Art. 7 Abs. 1 EnG) als Programm- bzw. Zielnorm, welche sich sowohl an die Gemeinwesen als auch an die Energiewirtschaft richtet.
Die Branche besonders interessieren dürften die Darlegungen zur Verantwortung der Energiewirtschaft für die sichere Energieversorgung gemäss Art. 6 Abs. 2 EnG, mit welcher sich der Teil IV befasst. Die sich daraus ergebende Regulierungsverantwortung wird als unscharf kritisiert: Bund und Kantone würden aufgrund dieser Bestimmung zwar nicht prinzipiell daran gehindert, die Energieversorgung zur Staatsaufgabe zu erklären, bleiben zugleich aber an das Subsidiaritätsprinzip gebunden. Der fünfte Teil befasst sich schliesslich mit der Sicherung der Energieversorgung durch Bund und Kantone im Sinne von Art. 8 EnG, wenn sich abzeichnet, dass die Energieversorgung in der Schweiz längerfristig nicht mehr gesichert ist, ev. auch durch Zusammenarbeit mit dem Ausland.
Der Autor kommt zum Schluss, dass die Bestimmungen des EnG gegenüber der Verfassungsnorm, Art. 89 Abs. 1 BV «nur einen bescheidenen Mehrwert zu entfalten [vermögen]». Ein Fazit, zu welchem man gelangen kann, wenn man die im Winter 2022/23 kurzfristig drohende Energiemangellage Revue passieren lässt.